Das Messerattentat von Mannheim legt zum wiederholten Male die eklatanten Verfehlungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik offen. Der AfD-Antrag verlangt politische Konsequenzen und fordert von der Landesregierung, sich auf allen Ebenen für eine konsequente Remigration einzusetzen und eine Abschiebeoffensive zur sofortigen Ausschaffung aller straffällig gewordenen Migranten vorzunehmen. Ferner soll sich die Landesregierung für eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts aussprechen, damit eine Einbürgerung nur bei vollständiger kultureller und beruflicher Integration für Personen ohne jede strafrechtliche Vorbelastung und ohne Sozialleistungsbezug gewährt werden kann. Bei Nicht-Erfüllung dieser Voraussetzungen oder unrichtigen Angaben der Person muss die Aufhebung der Einbürgerung erfolgen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4242)