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Das eine tun, ohne das andere zu lassen: AfD wirkt im Parlament wie auf der Straße

Während des zurückliegenden Wochenendes traten die AfD-Landtagsabgeordneten Frank Lizureck in Stendal und Thomas Korell in Salzwedel auf Demonstrationen gegen eine drohende Impfpflicht in Erscheinung. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner nahm an einer vom Landesverband Brandenburg in Frankfurt (Oder) organsierten Kundgebung gegen Asylmissbrauch und Impfnötigung teil. Als größte Oppositionskraft verfügt die AfD im Landesparlament von Sachsen-Anhalt über Vollmachten, um den Anliegen der kritischen Bürger Geltung zu verschaffen. Seit Beginn der Corona-Repressionen vergeht keine Debatte, keine Plenar- und Ausschusssitzung, ohne dass die AfD das Thema auf die Tagesordnung gebracht und die Manipulationen als solche gebrandmarkt hätte. Aufgrund der Verabredung der Blockparteien gegen alles was von der AfD kommt, werden deren Initiativen aber bislang zumeist neutralisiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hält dagegen: „Wir gestatten uns dennoch keine Nachlässigkeit in der parlamentarischen Arbeit. Zugleich müssen wir erleben, wie die unselige Politik gegen das eigene Volk immer neue Eskalationsstufen erreicht. Das Mundtotmachen jeder Kritik hat mit den diskriminierenden Bestimmungen und der drohenden Impfpflicht seinen symbolischen Höhepunkt erreicht. Unter solchen Umständen ist es selbstverständlich, dass wir nicht nur im Parlament als Volksvertreter Präsenz zeigen, sondern auch auf den Straßen und Plätzen, dort wo die Menschen uns gewählt haben und weiterhin ihre Hoffnung auf uns setzen, als der einzigen in den Parlamenten vernehmbaren Stimme des Widerspruchs. Als Volkspartei werden wir immer das eine tun, ohne das andere zu lassen. Unsere Abgeordneten bleiben dem bürgerrechtlichen Impetus verbunden, aus dem heraus sie 2016 und 2021 in den Landtag gewählt wurden.“