Zum Inhalt springen

Das neue GEG könnte eine staatliche Gelddruckmaschine werden

Heute hat das Bundeskabinett die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr neu eingebaute Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien arbeiten müssen, bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben und repariert werden, wenn sie mit Gas oder Öl laufen. Eine Ausnahme gilt für Eigentümer ab 80 Jahren. Sie sollen von der Regelung befreit werden, da sie die entstehenden Mehrkosten im Lebensverlauf nicht mehr kompensieren können. Die Überprüfung des Alters der Hausbesitzer sieht die Regierung bei den Schornsteinfegern. Diese sollen Ausweise nach Altersgrenzen kontrollieren. Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat sich in einer Pressemitteilung bereits vor ein paar Tagen kritisch dazu geäußert. Es heißt: „Einen Vollzug durch das Schornsteinfegerhandwerk, das Alter unserer Kundinnen und Kunden zu überprüfen, um eine mögliche Befreiung von der Vorgabe festzustellen, entspricht nicht den Grundsätzen unseres Handwerks im Umgang mit unseren Kundinnen und Kunden.“

Lothar Waehler, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Die linksgrüne Regierung verliert immer mehr den Bezug zur Realität. Schornsteinfeger zu Handlangern ihrer kruden Ideen zu machen, ist schon ein starkes Stück. Daher freut es mich umso mehr, dass die Handwerker noch genügend Ehrgefühl haben, sich diesem Unsinn zu widersetzen. Das zeigt die Reaktion des Verbandes der Schornsteinfeger. Zu dem Gesetzesvorhaben selbst kann ich nur sagen: Das neue GEG könnte eine staatliche Gelddruckmaschine werden. Bußgelder für angesetzte Strafen bei Nichtbefolgung bedeuten nichts anderes, als dass sich Bürger für eine gewisse Zeit freikaufen können. So sprudeln wieder Einnahmen in die Staatskasse, um das deutsche Geld dann weiter in der Welt zu verteilen. Diese Regierung muss schnellstmöglich von ihrer Verantwortung entbunden werden, der Schaden für unser Land droht ins Unermessliche zu wachsen.“