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Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen – Föderalismus in Deutschland vor dem Aus?

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischen Strukturen des Freistaats Thüringen zeichnen das Bild eines desolaten Demokratieverständnisses, welches die föderale Autonomie der Länder unterminiert und Wahlentscheidungen der Bürger missachtet. Die AfD-Fraktion beantragt aufgrund dieser sich verstetigenden Tendenzen, die auch einen langen Schatten auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 werfen, eine Aktuelle Debatte zur Erörterung der Problematik.

LT-Drs. 7/5745