Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge muss das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 mit 437 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. In den Jahren 2025 und 2026 muss die Landesregierung im Vergleich zu früheren Prognosen ebenfalls mit rückläufigen Einnahmen in Höhe von 232 Millionen und 213 Millionen Euro rechnen. Vor dem Hintergrund sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen fordern Politiker der Altparteien vermehrt eine Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Bund und Land in kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Die prognostizierten rückläufigen Steuereinnahmen sind vor allem Folge einer verfehlten Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Die daraus resultierende De-Industrialisierung im Land führt zeitversetzt zu sinkenden Steuereinnahmen. Zum bestehenden Ausgabeproblem kommt also nun ein Einnahmeproblem hinzu.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollte die Schuldenbremse für die Länder weder gelockert noch gestrichen werden. Durch eine konservative Haushaltspolitik können sinnvolle Einsparungen vorgenommen werden, um notwendige Ausgaben für das Land zu finanzieren. Die AfD-Fraktion hat im Alternativen Haushalt zahlreiche Einsparungen – bspw. in der Migrationspolitik – und dadurch gegenfinanzierte Mehrausgaben – bspw. in der Familien- und Sozialpolitik – beantragt.“