Roi: Das Problem der Kommunen heißt Haseloff!
Nach Analyse des Landesrechnungshofes müssen die Geldzuweisungen des Landes künftig anders verteilt werden, um die Finanzlage klammer Kommunen grundlegend zu verbessern. Den heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Lage der Kommunalfinanzen kommentiert Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt:
„Zwar hat die Landesregierung auf Druck der AfD die Zahlungen an die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu Beginn der Legislaturperiode angehoben, doch seit 2016 nicht weiter erhöht. Dadurch können Kostensteigerungen in den Kommunen nicht mehr gedeckt werden und der Investitionsstau, der in allen Bereichen zu spüren ist, wird nicht abgebaut. In vielen Kommunen können nicht mal mehr die Pflichtaufgaben ordentlich ausfinanziert werden und das, obwohl die Landesverfassung die Unterstützung vom Land zwingend vorsieht. Es ist richtig, dass das FAG dringend einer Überarbeitung bedarf, die Verteilung neu geregelt werden muss und coronabedingte Ausfälle aufgefangen werden müssen.
Das Kernproblem der Kommunen, insbesondere im Osten, ist jedoch die ungerechte Steuerverteilung. Die AfD hat diesen Punkt seit Beginn in ihrem Grundsatzprogramm verankert und fordert die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung. Wir müssen uns doch die Frage stellen, wie viele Großbetriebe unsere Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nutzen, dafür aber hier kaum Abgaben leisten. Verlängerte Werkbänke und Konzernsitze, die sich zum großen Teil in den Altbundesländern befinden, sind das Problem! Diese Steuereinnahmen fehlen unseren Kommunen seit der Wende.
Ministerpräsident Haseloff hat vor gut zwei Jahren diese Forderung der AfD aufgegriffen und eine Bundesratsinitiative angekündigt, um auf Bundesebene die Steuergesetze zu ändern. Dabei ist es geblieben. Außer leere Worte ist bisher keine Bewegung in die Diskussion gekommen und vorgelegt hat er bis heute nichts. Haseloff nimmt diesen Zustand tatenlos hin und ist damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung selbst das Problem der Kommunen. Die AfD wird sich in der Frage fest an die Seite der Kommunen stellen und den Druck auf die CDU erhöhen, damit sich endlich in der Steuergesetzgebung etwas ändert.“