Kohl: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!
Laut Presseberichterstattung hat am 06.08.2020 gegen 15:40 Uhr ein 21-jähriger syrischer Staatsbürger in Höhe der Haltestelle Milchweg in Magdeburg Passanten mit Messern angegriffen. Es soll nach ersten Erkenntnissen zwei verletzte Personen gegeben haben.
Über eine diesbezügliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl (siehe Anhang) hat das Innenministerium jedoch den Mantel des Schweigens gelegt. Nichts darf die Öffentlichkeit erfahren. Wobei nun sogar Tatsachen als „geheim“ eingestuft werden, die Inhalt der damaligen Pressemitteilung der Polizei waren (siehe Link: https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tx_tsarssinclude/polizeirevier-magdeburg_06_08_2020_pressemitteilung_gewalttat-in-magdeburg-kannenstieg-21-jaehriger-taeter-festgenommen.pdf).
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagt dazu: „Die faktische Nichtantwort des Innenministeriums ist ein Affront gegenüber den Bürgern und dem Souverän des Landes, die nach Meinung von Innenminister Stahlknecht anscheinend komplett unwissend bleiben sollen. Vor dem Hintergrund der islamistischen Attentate bei Paris und in Dresden könnten vermutlich gewisse Teile der Antwort die Bürger verunsichern. Das gibt der Landesregierung jedoch nicht das Recht, Straftaten von Extremisten und deren Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. So bleibt der Verdacht, dass Innenminister Stahlknecht derartige Straftaten durch Verschweigen deckt. Dass aus dem Vorfall ein Staatsgeheimnis gemacht wird, lässt jedenfalls reichlich Raum für Spekulationen.
In Anbetracht der jüngsten Messerattentate sollte sich Stahlknecht die Frage stellen, wem er sich verpflichtet fühlt, der Sicherheit und den Bürgern dieses Landes oder illegal eingereisten Kriminellen und Terroristen.“