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Demokratisches Armutszeugnis: Einparteienkartell blockiert AfD-Kandidaten

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. September 2016:

Nachdem der AfD-Kandidat für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten, Willi Mittelstädt, nicht gewählt worden ist, kritisierte der AfD-Vorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, das Abstimmungsverhalten im Landtag scharf: „Heute hat sich deutlich gezeigt: Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es ein Einparteienkartell. Die CDU macht sich mit Linken, SPD und Grünen gemein, nur um der AfD zu schaden. Unser Kandidat wurde heute nicht gewählt, ohne dass es im Vorfeld nachvollziehbare Beanstandungen gegeben hätte. Auch die Ablehnung eines zweiten Wahlgangs durch die Altparteien widerspricht eklatant den parlamentarischen Gepflogenheiten. Hier geht es einzig darum, die AfD zu blockieren. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“

Poggenburg machte deutlich, dass die CDU-Fraktion und insbesondere ihr Fraktionschef, Siegfried Borgwardt, ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten: „Bei der ersten Wahl des zweiten Landtagsvizepräsidenten zu Beginn dieser Legislatur hat Herr Borgwardt noch ein deutliches Plädoyer für die Einhaltung der Landtagsgepflogenheiten gehalten. Jetzt dagegen widersprechen er und seine CDU-Faktion all dem, was er vor einigen Wochen noch voller Pathos vorgetragen hat. Heute hat die CDU gezeigt, dass all ihre schönen Worte nur Lippenbekenntnisse sind. Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen. Die AfD-Fraktion wird den AfD-Abgeordneten Willi Mittelstädt erneut als Kandidaten für den Vize-Landtagspräsdidenten aufstellen. Dann können die CDU, aber auch anderen Fraktionen zeigen, wie ernst sie ein demokratisches Miteinander tatsächlich meinen.“