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Demonstration gegen Natura 2000-Verordnung

AfD: Tiefschlaf der CDU-Fraktion und grüne Ideologen sind verantwortlich für Natura 2000-Farce! – Einwände der Bürger müssen Gehör finden!

Heute demonstrierten der Landesbauernverband, der Verband der Waldbesitzer, der Landesanglerverband sowie der Landesfischereiverband und viele andere vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Landesverordnung Natura 2000, welche das Kabinett Haseloff in seiner letzten Sitzung 2018 beschlossen hat. Über 3500 Einwendungen wurden getätigt, hunderte Vor-Ort-Termine gemacht und sogar Einzelvereinbarungen mit betroffenen Landwirten getroffen. Alles nützte nichts. Massenhafte Einwände wurden nicht berücksichtigt und besprochene Zugeständnisse nicht eingearbeitet. Der letzte Strohhalm an den sich die Betroffenen nun festhalten, ist das vage Versprechen des Ministerpräsidenten Haseloff, nach einem Jahr die Folgen der Verordnung evaluieren zu wollen. Welche Reaktion auf diese Evaluierung folgen wird, ist ungewiss.

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Land- und Forstwirte in unserem Land haben Jahrzehnte lang eine hervorragende Arbeit im Bereich Natur- und Umweltschutz geleistet. Die Angler und Fischer haben die Flüsse, Bäche, Seen, Teiche und Tümpel nach dem Raubbau der DDR-Sozialisten in mühevoller Arbeit wiederhergestellt. Diesen Menschen möchte ich für ihre Arbeit danken. Den Vertretern der Interessengemeinschaften muss ich leider sagen, dass ihre Aktivitäten zu spät kommen. Die vorgebrachten Forderungen nach einem Rücktritt von Umweltministerin Dalbert, der Rücknahme der Natura 2000-Verordnung und Unterstützung für die Forstwirte, sind Anliegen, die wir bereits im Landtag formuliert haben und die von keiner anderen Fraktion unterstützt wurden. Die AfD wird sich gleichwohl den Themen Natura 2000 sowie dem Umwelt- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt unter grüner Ideologie weiterhin widmen, um Schaden von unserer Heimat abzuwenden.“

Die umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, kritisierte: „Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt bestand im letzten Jahr seitens der CDU-Fraktion kaum Interesse sich mit der Natura 2000-Landesverordnung auseinanderzusetzen. Möglicherweise haben sie die Brisanz der Verordnung nicht erkannt. Die CDU-Abgeordneten im Landtag haben wohl aus koalitionstaktischen Gründen vermieden, die grüne Verordnung offensiv zu attackieren. Sogar in den Reden im Plenum blieb die CDU ergebnisoffen, wissend um die fatale Lage, die diese Verordnung herbeiführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht nur die Grünen mit Ministerin Dalbert unser Land gefährden, sondern bereits Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2004 den Grundstein dafür gelegt hat, dass viel Zeit für die Umsetzung der EU-Vorgaben verschwendet wurde.“