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Deponie Roitzsch: Die Hinhaltetaktik der Landesregierung geht weiter

Die Deponie in Roitzsch rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Zum einen durch die unermüdliche Arbeit der Bürgerinitiative Pro Roitzsch und der Stadt Sandersdorf-Brehna und zum anderen aufgrund eines neuen Gutachtens, welches das Land in Auftrag gegeben hat. Mit reichlich Verspätung liegt es nun seit Beginn des Jahres vor und wurde sowohl im Umweltausschuss als auch vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus behandelt.

Am Montag, 12. Februar, fand in Sandersdorf auf Einladung der Bürgerinitiative ein Treffen mit der Stadt Sandersdorf-Brehna und Abgeordneten des Landtages statt. Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, der auch seinen Wahlkreis vor Ort hat, nahm an dem Treffen teil und stellte am Mittwoch im Ausschuss Fragen an die Landesregierung: „Das Thema Deponie in Roitzsch beschäftigt uns seit Jahren im Landtag. Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge und zahlreiche Anfragen dazu gestellt und immer wieder dafür gesorgt, dass die Gefahren, die von der Deponie ausgehen, nicht vergessen werden. Vor allem haben wir schon 2020 eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Kippenbodens der verfüllten Braunkohlegrube Freiheit III gefordert. Auf der ehemaligen Kippe befindet sich die genehmigte Deponie DK 2 und weitere zwei Deponien (DK 0 und DK 1), die beim Landkreis beantragt sind. Bisher wurde nie das gesamte Areal betrachtet und genau darin liegt ein Problem. Zudem sieht sich der Landkreis Anhalt-Bitterfeld nicht imstande, das Genehmigungsverfahren der beiden beantragten Deponien zu begleiten. Es ist erforderlich, die Zuständigkeiten neu zu ordnen. Es bleibt dabei: Die Fragen zur Tragfähigkeit des Kippenbodens und zur Standfestigkeit sind nicht geklärt. Zum Grundwasser gibt es keine Berechnungen für solche Wetterlagen, wie wir sie aktuell haben. Und außerdem sollten sich die Behörden mit der Zuverlässigkeit der Firma beschäftigen, denn die von der AfD aufgedeckten illegalen Aufschüttungen auf der beantragten Fläche für die DK 1 waren ein deutliches Zeichen dafür, dass man schon vorher Fakten schaffte und auf die Höhe des Deponie-Fußes einwirken wollte.“