Am 31. Mai 2023 wurden durch das Oberlandesgericht Dresden die Mitglieder der sogenannten Hammerbande um Lina Engel und weitere Linksextremisten verurteilt. Die politischen Extremisten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Das geführte Verfahren hat deren Verbindungen auch nach Sachsen-Anhalt aufgezeigt. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung wurden auch in Sachsen-Anhalt Anschläge verübt, so auf ein Autohaus in Halle in der Nacht auf den 1. Juni 2023. Zahlreiche mutmaßliche Straftaten der Hammerbande und mit ihr in Verbindung stehende Personen in Sachsen-Anhalt sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Die Landesregierung soll daher die linke und gewaltbereite Szene in Sachsen-Anhalt in den Blick der Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane nehmen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeiten.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs.8/2793)