Die Deponie in Roitzsch rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Zum einen durch die unermüdliche Arbeit der Bürgerinitiative Pro Roitzsch und der Stadt Sandersdorf-Brehna und zum anderen aufgrund eines neuen Gutachtens, welches das Land in Auftrag gegeben hat. Mit reichlich Verspätung liegt es nun seit Beginn des Jahres vor und wurde sowohl im Umweltausschuss als auch vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus behandelt.
Bereits am Montag, 12. Februar, fand in Sandersdorf auf Einladung der Bürgerinitiative ein Treffen mit der Stadt Sandersdorf-Brehna und Abgeordneten des Landtages statt. Daniel Roi, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, der auch seinen Wahlkreis vor Ort hat, nahm an dem Treffen teil und stellte am Mittwoch im Ausschuss Fragen an die Landesregierung: „Das Thema Deponie in Roitzsch beschäftigt uns seit Jahren im Landtag. Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge und zahlreiche Anfragen dazu gestellt und immer wieder dafür gesorgt, dass die Gefahren, die von der Deponie ausgehen, nicht vergessen werden. Vor allem haben wir schon 2020 eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Kippenbodens der verfüllten Braunkohlegrube Freiheit III gefordert. Auf der ehemaligen Kippe befindet sich die genehmigte Deponie DK 2 und weitere zwei Deponien (DK 0 und DK 1), die beim Landkreis beantragt sind. Bisher wurde nie das gesamte Areal betrachtet und genau darin liegt ein Problem. Zudem sieht sich der Landkreis Anhalt-Bitterfeld nicht im Stande das Genehmigungsverfahren der beiden beantragten Deponien zu begleiten. Es ist daher zwingend erforderlich, die Zuständigkeiten neu zu ordnen.
Doch statt endlich voranzukommen, werden die Menschen vor Ort immer wieder hingehalten. Zunächst führte man eine sinnlose Mediation durch, um die Wogen vor Ort zu glätten. Das war die Strategie der Grünen unter Frau Dalbert, der ehemaligen Umweltministerin. Nachdem die Stadt Sandersdorf 2021 ein eigenes neutrales Gutachten vorstellte und konkrete Gefahren benannte, wurde im Landtag wieder debattiert und die AfD beantragte erneut die ganzheitliche Betrachtung. Was machte der Landtag? Er beschloss mit Mehrheit der CDU, SPD und Grünen noch ein weiteres Gutachten – allerdings nur zur Betrachtung der bereits genehmigten Deponie DK 2 und nun geht die Diskussion weiter.
Es bleibt dabei: Die Fragen zur Tragfähigkeit des Kippenbodens und zur Standfestigkeit sind nicht geklärt. Zum Grundwasser gibt es keine Berechnungen für solche Wetterlagen, wie wir sie aktuell haben. Und außerdem sollten sich die Behörden mit der Zuverlässigkeit der Firma beschäftigen, denn die von der AfD aufgedeckten illegalen Aufschüttungen auf der beantragten Fläche für die DK 1 waren ein deutliches Zeichen dafür, dass man schon vorher Fakten schaffte und auf die Höhe des Deponie-Fußes einwirken wollte. Es wird Zeit, dass hier genauer hingeschaut wird und alle Fragen ernsthaft beleuchtet werden. Außerdem gehört es sich, der Stadt Sandersdorf-Brehna wenigstens zu antworten, denn vor Ort steht der ganze Stadtrat an der Seite der Bürger und möchte Antworten vom Land. Die AfD-Fraktion bleibt an dem Thema dran!“