Farle: Wohlstandsumverteilung auf EU-Ebene stoppen!
Laut Medienberichten soll Deutschlands Beitrag für den EU-Haushalt um 13 Milliarden Euro jährlich steigen, was einer Beitragserhöhung von 42 Prozent entspricht. Nach dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission solle Deutschland zukünftig 44 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Ernsthafte Sparanstrengungen, um den Austritt Großbritanniens auszugleichen, sucht man auf EU-Ebene vergebens. Stattdessen will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Geld für Klimaschutz- und Migrationsprojekte bereitstellen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Einerseits soll Deutschland den wegfallenden Nettobeitrag Großbritanniens im Alleingang auffangen, andererseits soll zukünftig deutlich weniger Geld über Förderprogramme nach Deutschland zurückfließen. So geht die Landesverwaltung davon aus, dass Sachsen-Anhalt zukünftig rund 30 Prozent weniger Geld aus Brüssel bekommt. Das Geld, das die Bundesregierung nach Brüssel überweist und in der EU-Bürokratie wirkungslos versickert, benötigen wir selbst am dringendsten, um den Investitionsstaus bei der Infrastruktur und im Gesundheitssystem entgegenzuwirken und die Länder und Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen.“