Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in einer Regierungserklärung am Donnerstag zum EU-Gipfel, der Ukraine dauerhaft helfen zu wollen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa werde sich Deutschland dafür einsetzen, dass sich die Ukraine auch zukünftig gegen Russland verteidigen kann. Laut Presse müsse das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, „eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen“. Scholz betonte, Deutschland sei dafür bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen. Besonders wichtig, so der Kanzler, sei momentan der Nachschub an Munition.
Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir sollten aus unseren geschichtlichen Erfahrungen lernen und uns unserer geografischen Lage bewusst sein. Noch vor nicht allzu langer Zeit zog sich die Trennlinie der zwei Großmächte mitten durch unser Land. Die Gefahr eines erneuten Krieges war dauerhaft präsent. Statt also weiter Waffen an die Ukraine zu liefern und den Krieg damit zu befeuern, sollte Deutschland aufgrund seiner leidvollen Kriegsvergangenheit wieder zum Friedensbekenntnis zurückfinden und keinen Krieg unterstützen. Es gilt heute mehr denn je diplomatische Beziehungen aufzubauen, um Friedensgespräche zu führen.“