Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die Umsiedlung von mindestens 50.000 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU bis zum Herbst 2019 vor.
Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist immer wieder erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung Zugeständnisse an die EU macht, während unsere Bürger mit den Folgen der Massenzuwanderung alleingelassen werden. Unter dem Deckmantel des EU-Programms wird die weitere Ansiedlung von 50.000 Migranten durchgewunken und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten weiter destabilisiert. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerungsüberschuss Afrikas und des Nahen Ostens kontinuierlich und ohne Zustimmung unserer Bürger nach Europa umgeleitet wird. An Wirtschaftsmigranten muss das deutliche Signal gesendet werden, dass die Reise nach Europa zwecklos ist und hier keine lebenslange Komplettversorgung winkt. Wir fordern erneut eindringlich die Beendigung von Umsiedlungsprogrammen und eine restriktive Einwanderungspolitik, die sich nicht durch EU-Vorgaben bevormunden lässt.“