Die Zahl der Straftaten in Deutschland nimmt zu. 2022 stiegen die Delikte auf 5,628 Millionen, was eine Steigerung zum Vorjahr 2021 von 11,5 Prozent darstellt. Die Zahl der Tatverdächtigen erhöhte sich im Vergleich um 10,7 Prozent auf 2,093 Millionen. Von diesen waren 783.876 Nichtdeutsche, was 22,6 Prozent mehr als noch im Vorjahr bedeutet. Von den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass waren mehr als 310.000 sogenannte Zuwanderer wie Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen hat sich im Vergleich zu 2021 um 35 Prozent erhöht. In Sachsen-Anhalt stiegen ebenfalls die antisemitischen Straftaten seit 2015: von 74 registrierten Fällen auf 144 im Jahre 2022.
Florian Schröder erklärt: „Der Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat dazu, die Grundrechte aller Menschen wirksam zu schützen. Der Staat hat die öffentliche Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze und die Durchsetzung von Sicherheit und Recht für ein freiheitliches Leben zu garantieren. Aufgrund der anhaltenden illegalen Migration werden die Menschen in unserem Land jedoch an Leib und Leben gefährdet.“
Matthias Büttner (Staßfurt) ergänzt: „Innenministerin Faeser lässt die Grenzen unseres Landes unbewacht, erleichtert dadurch illegale Einreisen und gefährdet die Sicherheit in unserem Land. Die Kosten für Migration explodieren und schränken Bund und Länder massiv ein. Wir erleben eine marode Infrastruktur, wachsende Armut und Kriminalität. Obendrein fördert die Bundesregierung Schlepperorganisationen im Mittelmeer mit Millionen Eurobeträgen jährlich. Ein geschlossenes System, das nicht auf Zufall schließen lässt – mit katastrophalen Folgen für unser Land und die Menschen. Wir fordern Bundeskanzler Scholz daher auf, Frau Faeser endlich aus dem Amt zu entlassen und die illegale Migration sofort zu stoppen! Schützen Sie die Grundrechte der Menschen in unserem Land oder treten Sie zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen!“