Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 4. Juli 2016
Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion spricht von "intransparentem-Automatismus"
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete ab 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.
Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2016 die Höhe der monatlichen Abgeordneten-Entschädigung auf 6.226,72 Euro steigt. Gleichzeitig klettert die monatliche Sonderpauschale für jeden Abgeordneten aufgrund der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 1.809,00 Euro.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionvorsitzende André Poggenburg:
„Grundsätzlich steht die AfD für das Leistungsprinzip. Gute und verantwortungsvolle Arbeit soll auch gut bezahlt werden. Die Abgeordneten bekommen nun allerdings klammheimlich und automatisch aufgrund eines Gesetzes, dass sie vor Jahren zu ihren Gunsten gestaltet haben, mehr Geld. So verhindern die Altparteien die berechtigte öffentliche Information und Diskussion darüber. Die heimliche Erhöhung zum 1. Juli lässt vermuten, dass dieses brisante Thema im „Sommerloch“ verschwinden sollte, aber genau das darf nicht sein. Wir halten Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern für oberstes Gebot."