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Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel

Ungesteuerte Zuwanderung führt nicht zu einer ökonomischen und fiskalischen Rendite. Die Vorstellung, dass die Flüchtlingsmigration nach Deutschland eine positive Dividende generiert, ist unrealistisch (Stiftung Marktwirtschaft; Dezember 2016; Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung). Ganz im Gegenteil hat die ungesteuerte Massenzuwanderung immense finanzielle Belastungen für Deutschland zur Folge. Dies betrifft im Besonderen den gesamten Sektor Staat, also die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden (einschließlich Kreise und kreisfreie Städte) sowie die Sozialversicherung. Allein der Bund hat nach eigenen Angaben im Jahr 2018 rd. 23 Milliarden Euro nur an Flüchtlings- und Integ-rationskosten ausgegeben (Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bun-des zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018. Dies ist lediglich ein Teil der tatsächlich anfallenden Ausgaben.

Die Große Anfrage von der AfD-Fraktion sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5980aag.pdf