Zur Europawahl wurde durch die Landesregierung Sachsen-Anhalts eine Mobilisierungskampagne durchgeführt, die der Wahlwerbung der Partei CDU zum Verwechseln ähnlich sah. Mit der grafischen Umsetzung war die Medienagentur des Büroleiters des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Guido Heuer, beauftragt. Eine Kleine Anfrage des stellv. Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Gordon Köhler, zum Thema förderte indes weitere Informationen zu Tage und wirft neue Fragen zum Themenkomplex Medien und Vergabepraxis auf.
So ist ersichtlich geworden, dass die besagte Agentur allein in der laufenden Legislaturperiode Aufträge i. H. v. über einer viertel Million Euro vom Land bekommen hat. Insgesamt hat das Land seit September 2021 über 9 Millionen Euro für Medienkampagnen ausgegeben.
Hierzu erklärt Gordon Köhler: „Erst einmal muss festgehalten werden, dass die Antwort auf unsere Anfrage mindestens fragwürdig ist. Wir haben Daten der letzten zehn Jahre abgefragt, dennoch hat Minister Rainer Robra (CDU) nur zur aktuellen Legislatur Stellung genommen. Auf unsere Frage nach den beauftragten Agenturen hat er nur die Agentur Müller ausgewiesen. In Anbetracht der langen Regierungsverantwortung der CDU, aber auch beispielsweise der SPD, ist es von großem Interesse, zu erfahren, wer die letzten zehn Jahre wofür Geld bekommen hat. Der Minister verweist auf die Einschränkungen des Fragerechts der Abgeordneten in der Landesverfassung, vergisst aber die im gleichen Artikel genannte notwendige Begründung dafür mitzuliefern.“
In der Antwort wird zudem durch kleinliche Wortklauberei der Versuch unternommen, die Frage auf inhaltlicher Ebene zu umgehen. So wird in der Antwort etwa darauf abgezielt, dass die Kampagne nicht durch eine Agentur durchgeführt wurde. Dies wurde seitens des Fragestellers nicht behauptet. In der Anfrage wurde nach Entscheidungsträgern und -modalitäten zur Vergabe an die ausführende Agentur gefragt. In der Vorbemerkung wurde jedoch bereits eingeräumt, dass die Agentur Müller mit der grafischen Umsetzung und Erstellung der Druckdaten beauftragt wurde. Die Antworten blieb der Minister auch hier schuldig.
Köhler dazu weiter: „Es ist schon peinlich, wie sich der Minister hier um die Beantwortung der Fragen herumwindetund dabei offenbar noch nicht einmal die Fragen richtig gelesen hat. Auch die Verneinung der offenkundigen Ähnlichkeit der Kampagne zur CDU-Wahlwerbung lässt einen den Kopf schütteln. Auch unter Berücksichtigung der Vorgaben hätte die Kampagne deutlich unterschiedlicher gestaltet werden können. Eines steht fest: Öffentliche Aufträge von einer viertel Million Euro an einen CDU-Funktionär haben einen klaren Beigeschmack. Die Nichtbeantwortung unserer Fragen und das Leugnen des Offensichtlichen ebenso. Wir werden uns damit jedoch nicht zufriedengeben!“