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Die Saat der Hetze ist aufgegangen

Nach einer Pressemeldung des Ministeriums für Inneres und Sport wurden im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf insgesamt 701 Straftaten in Sachsen-Anhalt erfasst. Neben Bedrohungen und Beleidigungen von Wahlkampfhelfern wurden 1235 Wahlplakate zerstört oder entwendet. Weil solche Sachbeschädigungen bzw. Diebstähle oft nicht zur Anzeige gebracht werden, dürfte hierbei die Dunkelziffer deutlich höher liegen. Die CDU war mit 403 Sachbeschädigungen am stärksten betroffen, gefolgt von der AfD mit 283. Wegen des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs wurde nicht jede Plakatzerstörung als Einzeltat erfasst.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), betrachtet diese vorläufige Bilanz der Landesregierung mit Besorgnis: „Politisch motivierte Sachbeschädigungen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Sie sind ein Anzeichen für ansteigende Intoleranz, die das Ergebnis der Hetze ist, mit der teils öffentlich subventionierte linksorientierte Gruppierungen insbesondere die CDU in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs überzogen haben. Für die CDU ist das eher neu. Für uns als AfD ist das politischer Alltag in jedem Wahlkampf.“