Die EU-Kommission hat am 8. November 2023 das Erweiterungspaket 2023 verabschiedet und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau, die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Georgien und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Es ist grundsätzlich zu überprüfen, ob die EU mit ihren bestehenden Problemen mit einer weiteren Erhöhung der Mitgliederzahl nicht überfordert wird. Es liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, dass die Mitgliedschaft in der EU nur bei nachgewiesener Einhaltung der Beitrittskriterien vergeben werden dürfen. Eine Beitrittspraxis, die Erweiterung der EU vornehmlich als symbolische Antwort auf bewaffnete Konflikte und Akteure versteht, gefährdet den Bestand der europäischen Staatengemeinschaft. Die Ukraine ist ein Land im Kriegszustand. Im Fall eines Beitritts könnte die Ukraine militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern. Die Staaten der EU wären offiziell Kriegspartei. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist daher ausgeschlossen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/3409)