Diederichs: „Es gibt Wege gegen Gewalttaten in Gefängnissen“
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte heute eine dpa-Meldung mit dem Titel „150 Gewalttaten in den Gefängnissen“. Dazu erklärt Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„153 Körperverletzungen unter Gefangenen in Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt und sechs Übergriffe auf Bedienstete – das sind 159 Fälle zu viel. Und dabei liegt die Dunkelziffer viel höher. Hauptursache ist die verkorkste Personalpolitik der Haftanstalten in der Zeit der damaligen Justizministerin Kolb-Janssen (SPD). Ausreichend Personal kann manche Stresssituation verhindern.
Deshalb sollte ein altbekanntes Modell wieder in den Blickpunkt gerückt werden: der Stufenvollzug. Dies bedeutet die schrittweise Gewährung von Erleichterungen. Mit dem Bonussystem können Inhaftierte systematisch zu mehr Annehmlichkeiten in der Anstalt kommen. Bei Verstößen gegen die Hausordnung können bereits erworbene Erleichterungen entzogen werden. Das hätte eine größere pädagogische Wirkung: Verhaltensänderungen bei Jugendlichen und Erwachsenen nur noch durch Einsicht. Dafür jedoch braucht es genügend Personal, sonst bleibt es beim Verwahrvollzug mit den eingangs benannten Folgen.“