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Anlässlich der erhobenen Vorwürfe gegen die AfD seitens der Fraktionen SPD, Grüne und Linke hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz im Landtag abgehalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle und Landtagsvizepräsident Willi Mittelstädt haben die Einseitigkeit der Debatte und die Doppelmoral der linken Fraktionen deutlich kritisiert.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute: „Der Auszug von Grünen, Linken und SPD war eine reine Show-Veranstaltung. Ihre rein ideologische Diskursverweigerung gegenüber der AfD im Landtag, ihre zahllosen Zwischenrufe und ‚Nazi‘-Beschimpfungen in der Plenumsdebatte oder auch in Tweets von Frau Lüddemann (Grüne) und anderen linkspolitischen Abgeordneten sind wahrhaftig diffamierend und undemokratisch. Der Gipfel ihrer Darbietung erfolgte nun im Januar-Plenum mit gespielter und übertriebener Empörung und dem Verlassen der laufenden Plenarsitzung durch die drei linken Fraktionen. Landtagsvizepräsident Mittelstädt hat die Sitzung ordnungsgemäß und pflichtbewusst geleitet, weshalb die Rücktrittsforderungen der Grünen als schlichte Retourkutsche für den AfD-Antrag zur Abwahl ihres Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zu sehen ist, der im Plenum linke Hausbesetzungen als durchaus legitim darstellte. Eine lebendige und freie Demokratie lebt von einer offenen Debatte, der Redebeitrag des AfD-Abgeordneten war nichts anderes. Wir als AfD werden auch weiterhin Themen ins Plenum bringen, die den Altparteien überaus unangenehm sind.“
Der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Landtages, Willi Mittelstädt, ergänzte: „In der Plenardebatte hätte ich vielleicht die von SPD, Grünen und Linken geforderten Sanktionen verhängen können, und zwar gegen sie selbst, wegen der massiven Störung des Redebeitrags des Abgeordneten Lehmann und des Parlamentsbetriebes. Sollte sich das Präsidium künftig auf schärfere Sanktionen gegenüber Abgeordneten einigen, würden diese Konsequenzen für alle Fraktionen, auch für sie selbst, nach sich ziehen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Jurist, Robert Farle, stellte klar, dass eine Einschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten im Grunde nicht möglich und für ein freiheitliches Parlament auch unangebracht sei. Allein eine direkte persönliche Beleidigung könne hier Sanktionen rechtfertigen.
SPD, Grüne und Linke haben am 26. Januar während einer Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann den Landtag verlassen. Die Grünen haben den Rücktritt von AfD-Landtagsvizepräsident Mittelstädt gefordert.