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Disziplinarverfahren gegen die Haldenslebener Bürgermeisterin Blenkle II

Angabe weiterer Fälle in der Amtszeit des Innenministers Stahlknecht, in denen das Innenministerium einen Polizeibeamten als Ermittlungsführer im Rahmen eines Disziplinarverfahrens an einen Gemeinde- oder Stadtrat abgeordnet hat; Gründe für die nicht erfolgte Beauftragung des Landesverwaltungsamtes mit der Unterstützung in der Disziplinarsache Blenkle; Erkenntnisse zu Gesprächen des Innenministers über den Vorgang „Disziplinarverfahren Blenkle“ vor der Abordnung der Ermittlungsführerin; Nachfragen zur Abordnung der Ermittlungsführerin; Bezugnahme Drucksache 7/3202.

Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt ohne Antwort der Landesregierung in pdf-Version