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Doppelfunktionen von Volksvertretern, insbesondere hauptamtlicher Bürgermeister in Kreistagen

Bei den letzten Kommunalwahlen wurden erneut zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister aus kreisangehörigen Kommunen in Kreistage gewählt. In der Vergangenheit hatte es u. a. im Burgenlandkreis Streitfragen gegeben, ob hauptamtliche Bürgermeister einen Sitz im Kreistag wahrnehmen dürfen bzw. ob diese bei bestimmten Fragen befangen sind. In Weißenfels wurde diesbezüglich sogar eine Befangenheit von Stadträten, die gleichzeitig ein Mandat im Kreistag wahrnehmen, zum Gegen-stand juristischer Auseinandersetzungen.

Die Kleine Anfrage von Daniel Roi sowie die Antworten der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5187aak.pdf