Farle: Steuererhöhungen eine klare Absage erteilen!
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, bringt die Kenia-Koalition nun doch wieder Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 ins Spiel. Nach dem der erste Haushaltsentwurf des Ministerkabinetts von allen Regierungsfraktionen abgeschmettert wurde, hieß es aus Koalitionskreisen, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vom Tisch sei. Jetzt soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge doch als Begründung für Steuererhöhungen herhalten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, dass für die Beitragsabschaffung „40 Millionen plus X“ als Kompensation nötig seien.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, sagte dazu: „In Zeiten von nach wie vor sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen plant die Kenia-Koalition aufgrund der hohen Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien Steuererhöhungen, die Plünderung der Rücklagen, das Verschieben von dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft und sogar die Aussetzung der Zahlungen in den Pensionsfonds. Das ist Wahnsinn.“