Mit einer Sternfahrt nach Stendal und einer Blockade der Elbbrücke bei Tangermünde haben Landwirte in Sachsen-Anhalt die bundesweiten Bauernproteste fortgesetzt. Die Proteste richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Blockaden der Elbbrücke hatten teils für Unmut gesorgt. Wie mehrere Medien, unter anderem die Altmarkzeitung und die Mitteldeutsche Zeitung, berichten, sei die Sperrung der Elbbrücke Tangermünde nicht angemeldet gewesen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe nach den Bauernprotesten 16 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hierbei seien insbesondere Nötigungen zu verzeichnen. Hinter den Protesten bei Tangermünde, die keine Protestaktion des Bauernverbandes gewesen sei, stehe ein örtliches Speditionsunternehmen, bei dem man schon einmal eine Reichskriegsfahne gesehen habe, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung weiter. Jetzt hat der Landkreis Stendal ein Versammlungsverbot verhängt.
Matthias Büttner (Staßfurt), innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Anscheinend muss der, der gegen die Regierung demonstriert, ,rechts‘, ,Faschist‘ oder ,Nazi‘ sein. Bauern werden ebenfalls zum kriminellen Mob gemacht. Wer hingegen Kunstwerke oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert oder sich auf Straßen festklebt, wird zum Aktivisten hochstilisiert.“
Florian Schröder, ergänzt: „Wenn Politikern es gewahr wird, dass ihre Ideologie nicht mehr verfängt, weil sie an der Realität scheitert, greifen sie zur Dämonisierung der Demonstrationen. Die Fehlleistungen der regierenden politischen Klasse in der Energie-, Migrations- und EU-Politik sind so offensichtlich und gravierend, dass in der Folge nur noch rein demagogische, jegliche Sachargumente vermissende, Äußerungen zu diesen aus der Politik und auch von Teilen der Presse erfolgen. Adieu ,Vierte Gewalt‘!“