Für den Unterhalt und den Bau von Straßen, Brücken und Radwegen hat Sachsen-Anhalt in diesem Jahr nur noch rund 203 Millionen Euro eingeplant. Mit 133 Millionen Euro für Bundesstraßen und gut 70 Millionen Euro für das Landesstraßennetz, stehen 15 bzw. 25 Prozent weniger Finanzmittel als im Vorjahr zur Verfügung. Als Grund für die deutlichen Kürzungen werden insbesondere die Erhöhung des Wohngeldes und finanzielle Unsicherheiten auf Bundesebene genannt.
Matthias Büttner aus Staßfurt, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Angesichts der steigenden staatlichen Steuereinnahmen lässt sich konstatieren: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für die explodierenden Sozialausgaben sorgen die Altparteien seit Jahren durch ihre katastrophale Migrationspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass steigende Sozialkosten für einen weiteren Verfall der Infrastruktur sorgen und damit auch die Sicherheit der Bürger gefährden. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken ist bereits jetzt eklatant. Hier ist eine beträchtliche Schieflage entstanden, die direkt auf das langjährige Regierungsversagen mit einer falschen Prioritätensetzung zurückzuführen ist. Während Deutschland 35 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe ins Ausland transferiert, um u. a. Radwege in Peru zu finanzieren, gleichen unsere Straßen Buckelpisten und unsere Brücken sind wegen Einsturzgefahr immer häufiger gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar. Als AfD fordern wir endlich eine Ausgabenpolitik, die den Interessen unseres Landes dient und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die einheimische Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.“