Auf der 4. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei „DIE LINKE“ am 23. April 2016 wurde der Dringlichkeitsantrag gestellt, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu unterstützen. Dieser Antrag wurde durch den Parteitag sodann beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt hinsichtlich der Interventionistischen Linken (IL), diese nehme eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Organisationen ein. Die Landesregierung führt in ihrem Verfassungsschutzbericht die bundesweit tätige IL erstmals in ihrem Bericht für das Jahr 2017 auf. Dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gehört auch die in Berlin angesiedelte und durch den dortigen Verfassungsschutz beobachtete TOP B3rlin an.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2358 von Daniel Roi:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4083aak.pdf