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Ein wachsender Markt: Studien und Gutachten auf Kosten der Steuerzahler

Gehlmann: Eigene Fachkompetenz statt externer Berater!

Auf AfD-Initiative hatte der Landtag im September 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vergabe von Berater-, Studien- und Gutachteraufträgen durch die Landesregierung eingehend prüfen sollte. In der heutigen Sitzung des entsprechenden Ausschusses konnten die geladenen Zeugen dabei nicht zweifelsfrei erklären, warum sie eine Studie zu einem Wetterwandel in Sachsen-Anhalt in Höhe von mehr als 100.000 Euro freihändig, d. h. ohne Ausschreibung vergeben haben. Ein Viertel dieser „Fortschreibung der Untersuchung zu den Folgen des Klimawandels in Sachsen-Anhalt (Vulnerabilitätsstudie 2012)“ beinhaltet auch sogenannte Vorschläge, wie das Klima in Sachsen-Anhalt geändert werden könne. Die Ausschusssitzung fand auch heute wieder an einem Freitag statt, während angebliche Klimaaktivisten die Schule schwänzten.

Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärte dazu: „Studien und Gutachten für Regierungen sind ein rasant wachsender Markt. An allen Vergabevorschriften vorbei, verdienen sich auch an der Klimahysterie nicht wenige Beratungsfirmen eine goldene Nase. Wir fordern, dass das ,Gutachterunwesen‘ in den hiesigen Ministerien endlich zurückgefahren wird. Das Land sollte eigene leistungsfähige Mitarbeiter mit den Aufgaben betrauen und nicht externe Berater oder Gutachter.“