Am gestrigen Mittwoch traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer neuerlichen Debatte zentraler Fragen in der Zuwanderungspolitik. Dabei vereinbarten die Länderchefs und Bundesregierung die Aufstockung der sogenannten Flüchtlingspauschale um eine Milliarde auf dann 3,75 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Ein seitens der Länder angedachtes „atmendes“ Modell, ein dynamisches Finanzierungssystem zur Abfederung der immer weiter steigenden Zuwanderungskosten in Ländern und Kommunen, wurde seitens Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner abgelehnt.
Hierzu äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, grundsätzlich:
„Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist seit Jahren eines der größten Probleme unseres Landes. Nicht erst seit 2015. Das große Übel ist dabei, dass die bundes- und landespolitischen Akteure der Altparteien hinsichtlich machbarer Lösungen immer und immer wieder die Augen verschließen. So auch gestern in Berlin. Es fehlt ihnen einfach der Mut zum konsequenten Handeln. Gebote der Stunde sind: Sachleistungen statt Geldleistungen, eine zentrale Unterbringung nebst einer Finanzierungsbeteiligung für Asylbewerber. Wir brauchen Passprüfgeräte für alle die durchkommen und eine durchgängige Altersfeststellung für teils selbsternannte unbegleitete Minderjährige. Es braucht eine funktionierende Abschiebeoffensive statt einer verfehlten Scheinintegration. Ländern, die ihre illegalen Zuwanderer nicht zurücknehmen, ist die Entwicklungshilfe zu streichen. Es hat der Schutz der deutschen Außengrenzen umgehend und sicher zu erfolgen. Eingebürgerten Ausländern, welche als Terroristen festgestellt worden sind, ist der Pass sofort wieder zu entziehen. Die andauernde EU-Armutszuwanderung muss unterbunden werden. Konsequent wäre: die sofortige Ausrufung eines Zuwanderungs-Notstands für unser Land! Zudem muss der Mythos vom sogenannten Fachkräftemangel abgeräumt werden – illegale Zuwanderer sind Fachkräftemangel-Verursacher und keine Fachkräftemangel-Beseitiger.“
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ergänzt:
„Grundsätzlich bleibt festzustellen: Der Bund-Länder-Gipfel ist kein Verfassungsorgan. Im Grundgesetz wird er mit keiner Zeile erwähnt. Die Migrationsproblematik ist zu massiv, um Bundestag, Bundesrat und die Länderparlamente in dieser Weise zu übergehen. Kritische Stimmen werden aus der Beratung herausgehalten. Wieder einmal wird die Politik an den Betroffenen vorbei gemacht. Offensichtlich wurde nichts aus der Coronazeit gelernt, in der Bundeskanzler und Ministerpräsidenten einseitig das Vorgehen diktiert haben. Und, dass bei diesem Verfahren nichts oder nicht viel herauskommen kann, haben wir gestern wieder gesehen. Allerorts ächzen unsere sowieso schon klammen Kommunen und müssen immer mehr an anderen Stellen notwendige Gelder streichen, um die absolut verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung mitzufinanzieren. Das muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Schulen und Krankenhäuser schließen, während Milliarden für die illegale Migration zum Fenster rausgeworfen werden. Unser Geld für unser Land, unser Geld für unsere Bürger, dafür steht die AfD.“