Im Rahmen einer Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) hat der Landtag im Dezember 2022 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Landespolizei dauerhaft sogenannte Bodycams zur Dokumentation von Einsätzen nutzen kann. Die Bodycams sollen insbesondere dem Schutz der Polizeibeamten vor Gewaltübergriffen dienen. Für den 16. Dezember 2024 ist nun, als Start der Einführung, die erste Ausgabe der Bodycams an die Polizeiinspektion Stendal angekündigt worden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner aus Staßfurt, kommentiert dazu: „Auf den Tag genau ist es zwei Jahre her, dass der Landtag die SOG-Novelle verabschiedete. Seitdem dürften unsere Polizisten sogenannte Bodycams tragen. Innenministerin Zieschang versprach Ende des Jahres 2022, ab 2023 mit der Einführung bei der Landespolizei zu beginnen. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Nun sollen die ersten Kameras am kommenden Montag in Stendal übergeben werden. Zieschang meinte hinsichtlich der Novelle des SOG, dass unsere Polizei die ,bestmögliche Unterstützung verdient‘. Wenn es aber zwei Jahre dauert und dann nur ein paar erste Cams ausgeteilt werden, muss man sich fragen, wie ernst es der CDU-Ministerin mit diesem Anliegen ist.“