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Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben

Alle vorhandenen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Aussprechen von Tätigkeitsverboten zu vermeiden und der Einfluss im Bundesrat für eine gesetzliche Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geltend gemacht werden. Desgleichen soll bei der Bundesregierung bewirkt werden, dass von Befehlen zur Duldung von Covid-19-Impfungen in der Bundeswehr abgesehen wird.

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/1133