Lehmann: Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Justizministerin Anne-Marie Keding jegliche Auskünfte zum Stand der Ermittlungen in zwei politisch brisanten Strafverfahren mit schweren Tatvorwürfen verweigert. Die Justizministerin verwies zur Begründung auf die noch laufenden Verfahren bzw. Ermittlungen. Dies, obwohl es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte.
Mario Lehmann, Ausschussmitglied und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die heutige Ausschusssitzung war von der Einschränkung der oppositionellen Kontrollrechte geprägt – das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern ein Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition. Man könnte das verzweifelte Verhalten der Ministerin so auslegen, dass Sie offenbar politisch mit dem Rücken zur Wand steht und es für sie besser ist, nichts zu sagen, als im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir sind gespannt, ob Ministerin Keding die Legislaturperiode bis zum Ende im Amt überstehen wird.
Auffällig ist zudem, dass im Fall Oury Jalloh über Jahre hinweg ausgiebig über laufende oder wiederaufgenommene Ermittlungen im Ausschuss berichtet wurde. Wenn der Täterhintergrund allerdings nicht im politisch erwünschten Milieu angesiedelt sein könnte, verwehrt man plötzlich eine Berichterstattung. Sollte sich die Verweigerungshaltung zur gängigen Praxis im Rechtsausschuss entwickeln, stellt dies ein Attentat auf die Demokratie und den Parlamentarismus im Land dar. Die AfD-Fraktion hofft, dass die Landesregierung und insbesondere Justizministerin Keding sich eines Besseren besinnen und die Kontrollrechte der Opposition künftig nicht mehr unterlaufen werden.“