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Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Aufklärungsbemühungen der AfD werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will die AfD-Fraktion diese Blockadehaltung umgehen. Dabei sollen u. a. linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland im Fokus stehen.

LT-Drs. 7/4458