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Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle drängen. Hierbei gilt es u. a. auch zu evaluieren, ob und inwieweit die Landespolizei Sachsen-Anhalt auf die Verhinderung und Bewältigung von Amok- und Terrorlagen personell, materiell und ausbildungstechnisch vorbereitet und ausgestattet ist.

LT-Drs. 7/5236