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Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Linksextremismus ist ein in Sachsen-Anhalt viel zu häufig verharmlostes Problem, welches sich auch in der mangelnden Abgrenzung der Landesregierung von verfassungsfeindlichen Akteuren widerspiegelt. Aufklärungsbemühungen werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will die AfD-Fraktion diese Blockadehaltung umgehen. Dabei sollen neben den Strukturen u. a. auch die Verbindungen zu Parteien und Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland untersucht werden.

 

LT-Drs. 7/4369