Auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin möchte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. Laut Haseloff schaden die Sanktionen der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Vorsitz solle das Gremium eine entsprechende Position erarbeiten.
Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Russland-Sanktionen sind nicht nur ungerechtfertigt, sie schaden unserer heimischen Wirtschaft massiv. Das haben meine Fraktion und ich in der letzten Plenarsitzung noch einmal unmissverständlich klargemacht. Die vor sieben Monaten erfolgte Ablehnung unseres Antrages für einen sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen durch die Kenia-Koalition war sicherlich falsch. Umso mehr begrüßt die AfD es, dass sich Ministerpräsident Haseloff nun gegen die Russland-Sanktionen ausspricht und entsprechende Initiative zeigt. Dies muss sich aber endlich auch in dem Handeln der Kenia-Koalition niederschlagen. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Wirtschaftskontakte zu Russland wiederaufzubauen, damit unsere Unternehmen wieder Aufträge bekommen. Ein ganzer Industriezweig und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weshalb die AfD zudem die Einberufung einer ostdeutschen Wirtschaftsdelegation fordert, um dies zu realisieren. Nachdem der Ministerpräsident den Vorschlägen der AfD zu den Russland-Sanktionen gefolgt ist, wäre es sinnvoll, wenn er dies auch bei unseren weiteren Vorschlägen täte.“