Farle: Fördermittelvergabe muss Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen berücksichtigen.
Mit dem im Juli 2016 beschlossenen Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) wurde der Ausbau von Windkraftanlagen um rund 40 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. In der Folge kamen die deutschen Windkraftanlagenbauer in Schwierigkeiten, darunter auch der Marktführer Enercon. Dieser plant die Produktion in Deutschland zurückzufahren und sich zukünftig internationaler auszurichten. 800 Stellen in Deutschland könnten demnächst wegfallen. Bereits 140 Mitarbeiter verloren nach der Schließung einer Enercon-Tochtergesellschaft für Rotorblattfertigung in Magdeburg ihren Arbeitsplatz. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere 132 Angestellte beim Magdeburger Enercon-Zulieferer „WEC-Turmbau GmbH“ wegfallen.
Wie das Handelsblatt berichtet, fühle sich Enercon nicht verpflichtet, den Stellenabbau bei den konzernangehörigen Zulieferbetrieben über Abfindungen oder einen Sozialplan für die Betroffenen finanziell abzufedern und sozial verträglicher zu gestalten mit der Begründung, die Betriebe seien als Zulieferer „eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen“. Aufgrund der personellen Verflechtungen zwischen der Enercon GmbH und den von einer Schließung betroffenen Zulieferbetrieben steht allerdings der Verdacht im Raum, es könnte sich dabei um „verbundene Unternehmen“ handeln.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisiert in diesem Zusammenhang das Geschäftsgebaren von Enercon: „Nachdem Enercon über Jahrzehnte Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten hat, werden nun unmittelbar nach der ersten Drosselung der Fördergelder, Werke in Deutschland dichtgemacht und die Mitarbeiter kaltschnäuzig vor die Tür gesetzt. Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der IG Metall, die Konzernstrukturen nun genau prüfen zu lassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gerichte zugunsten der Mitarbeiter urteilen werden und Enercon seiner Verantwortung gerecht werden muss. Um solche Fehlentwicklungen langfristig zu verhindern, muss jedoch die Fördermittelvergabepraxis grundlegend neugestaltet werden. Es hat nichts mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu tun, wenn durch die Politik hochsubventionierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die ohne Quersubvention durch den Steuerzahler sofort wieder wegfallen.“