Die Ampel-Regierung hat laut Medienberichten auf Bundesebene einen Industriestrompreis beschlossen. Dieser soll energieintensive Unternehmen entlasten und wieder eine internationale Konkurrenzfähigkeit herstellen. Dieses Strompreispaket ist aufgrund verfehlter Energiepolitik der Altparteien entstanden: vor allem durch den Atomausstieg der CDU und die Sanktionen der EU gegenüber Russland. Diese Maßnahmen schaden Deutschland massiv.
Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Anstatt endlich zu einer sinnvollen Energiepolitik zu kommen, pumpt die Regierung Milliarden in den Markt. Wo beginnt die Förderung, und wo soll sie aufhören? Der unternehmerische Mittelstand wird hier schlicht vergessen. Schön, wenn man die Industrie retten will, allerdings hilft das den meisten Unternehmen nicht. Die Unternehmen wollen unter normalen Marktbedingungen produzieren! Dazu wäre allein eine Neuwahl auf Bundesebene nötig, die diesen energiepolitischen Suizid beendet!“