In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ist ein Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion zum KIKA-Skandal durch alle anderen Fraktionen abgelehnt worden. Der Antrag sah vor, eine Aktenvorlage in Form des angefertigten internen Revisionsbericht zu ermöglichen und über eine darauffolgende Anhörung zu beraten.
Hintergrund: Im Jahr 2010 sorgte der bis dahin größte Betrugsskandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Schlagzeilen. Ein Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF hatte Produktionsfirmen fingierte Rechnungen schreiben und Gebührengelder in die eigene Tasche fließen lassen. Möglich gemacht wurde dies u. a. durch das Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems. Der entstandene Schaden belief sich auf mehrere Millionen Euro. Gegen 20 Verdächtige wurde ermittelt. Der ehemalige Herstellungsleiter im Kika wurde zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Ablehnung der Befassung mit diesem wichtigen Thema kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch: „Der Skandal im ÖRR liegt nunmehr über 10 Jahre zurück und lohnt erneut betrachtet zu werden, auch weil er intern aufgearbeitet wurde und in einem Revisionsbericht mündete. Der interne Umgang des KIKA und die Aufarbeitung in Form von Prüfberichten ist essenziell. Wäre der Sachverhalt richtig aufgearbeitet worden, dann hätte es keinen rbb-Skandal geben können und damit hätte es auch keiner Enquete-Kommission bedurft. Unsere Selbstbefassung wurde nun jedoch abgelehnt. In der folgenden Diskussion wurde auf vermeintliche Formalien abgestellt und der Skandal als bereits juristisch aufgearbeitet abgetan. Es geht uns aber um die eigenverantwortliche Aufklärung und die gezogenen Konsequenzen hinsichtlich der Prozesse und der Kontrolle. Der zweite Prüfbericht, der bis heute unter Verschluss ist, kostete fast 7 Millionen Euro! Trotzdem möchte die Mehrheit der Enquete-Kommission keine Transparenz zu den Vorgängen. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben unseren Antrag geschlossen abgelehnt. Wie ernst es den anderen politischen Kräften mit dem Reformwillen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, wirkt damit umso mehr fraglich.“