Farle: 400 Millionen Euro verbrannt, 200 Millionen Euro folgen und kein Ende in Sicht
Die Landesregierung hat heute den Beschluss gefasst, 198 Millionen Euro für die Rettung der Nord/LB aus dem Haushalt bereitzustellen und dafür neue Schulden machen zu wollen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte den Beschluss wie folgt: „Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Landesregierung die Chance vertan, aus dem verlustreichen Nord/LB-Abenteuer mit einem blauen Auge herauszukommen. Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Finanzministeriums war unvollständig – ein Geschäftsmodell existiert bis heute nicht. Was wir nicht vergessen dürfen ist, dass die Nord/LB nicht das erste Mal neues Geld braucht. Bereits 2005 hat Sachsen-Anhalt der Nord/LB Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro nachgeschossen. Zusammen mit den rund 250 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt Anfang der 90er Jahre zahlte, um sich in die Bank einzukaufen, wurden unwiederbringlich 400 Millionen Euro verbrannt. Trotzdem beschließt das Kabinett, weitere knapp 200 Millionen Euro für die Bankensanierung auszugeben. Statt die Anteile an der Bank zu verkleinern, vergrößert die Landesregierung ihre Beteiligung sogar auf nunmehr 8 Prozent. Damit verspielt die Kenia-Koalition jedes Vertrauen der Bürger. Zudem schwebt die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission als Damoklesschwert über der Bankenrettung.“