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Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten

Es soll konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine vorgegangen werden, die Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen. Durch Landesmittel geförderte Programme, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/1132