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Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat zur Abwehr illegaler Zuwanderer für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen. Eine Abschiebeoffensive soll eingeleitet werden, um die illegalen Zuwanderer aus Sachsen-Anhalt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Gewährung bilateraler sowie multilateraler Entwicklungshilfe soll an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die Empfängerländer gekoppelt werden.

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/1008