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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtags ergebenden Stärke proportional zu repräsentieren. Die Regelung soll die Spiegelbildlichkeit der Besetzung des Ältestenrates, aller ständigen und zeitweiligen Ausschüsse, Unterausschüsse und der Kontrollgremien des Landtags entsprechend der Stärkeverhältnisse der Landtagsfraktionen gewährleisten. Dies stärkt die Demokratie und beendet Machenschaften, die geeignet sind, das parlamentarische System in Sachsen-Anhalt zu einem Diktat der Mehrheit über die Minderheit zu degradieren.

Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie sich hier ansehen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3861age.pdf