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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen durch den Landtag vor. Dies dient dazu, die Landesverfassung einer möglichen parteipolitischen Manipulation zu entziehen. Gleichzeitig wird der Verfassung damit ein Höchstmaß an Legitimität verliehen, weil der Souverän und nicht nur dessen abstrakte Stellvertretung durch Abgeordnete des Landtags das letzte Wort behält.

Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie sich hier ansehen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4244age.pdf