Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch die Rettung von Menschenleben oder Hilfeleistungen für Kranke und Verletzte verhindert oder verzögert. Um die Wiederholungsgefahr wirksam einzudämmen, ist es erforderlich, den zeitlichen Rahmen für den richterlich anzuordnenden präventiven Unterbindungsgewahrsam von derzeit vier auf vierzehn Tage zu erweitern. Damit schließt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Ländervergleich vom unteren Rand der maximalen Dauer des Präventivgewahrsams in das Mittelfeld auf.
Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie sich hier ansehen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2791age.pdf