AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei!
Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. Das 13-Seiten-Papier, welches unter Vorbehalt einer Reihe von Nebenbedingungen eine teilweise Rückkehr zum gewohnten Leben in vier Schritten ermöglichen soll, soll am 2. März 2021 im Kabinett beschlossen und anschließend durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in die nächsten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. März 2021 mitgenommen werden.
Zum vorgelegten Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plan 2021 äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Was die Landesregierung hier vorlegt, schießt einmal mehr am Ziel vorbei. Zwar stellt die Regierung Öffnungen in Aussicht, doch stehen diese unter so vielen Vorbehalten, dass ein tatsächliches Ende der ‚Lockdown-Politik‘ nicht in Sichtweite kommt. Liest man die 13 Seiten genau, kann man zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Zentrale Punkte, welche die AfD-Fraktion seit Monaten fordert, wie ein effizienter und zielgerichteter Schutz von Risikogruppen oder Maßnahmen zur Rettung unserer Wirtschaft durch ein Ende von dauerhaften Schließungen oder eingeschränktem Betrieb, fehlen fast völlig. Wann der Übernachtungstourismus beispielsweise wieder hochgefahren wird, lässt man völlig offen. Die Gastronomie hat zu warten, bis die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt für 5 Tage den Wert 35 unterschritten hat und muss dann trotzdem noch auf Hausstände am Tisch sowie die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln achten. Viel wichtiger als Öffnungsperspektiven zu geben, scheint es der Landesregierung mit ihrem Papier zu sein, die Bürger unseres Landes in die Zange zu nehmen. So mahnt sie, dass wir schlussendlich die Verantwortung dafür tragen, wann was und wie geöffnet wird. Diese gefährliche Drohung der Regierung, mit Potential unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten, ist das i-Tüpfelchen auf ihr monatelanges Versagen die Corona-Krankheit wirksam in den Griff zu bekommen.“
Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt dazu:
„Die Vorbehalte hinsichtlich einer stufenweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sind absurd. So will die Regierung unter anderem die Bettenauslastung in Krankenhäusern einfließen lassen. Und das, nachdem die Regierung seit Jahren einen Rückgang der Bettenkapazitäten mitzuverantworten hat. Genauso fraglich ist es, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zu gewichten. Was können denn unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Schüler und Lehrer dafür, wenn der Ämterapparat nicht rund läuft? Allein diese Beispiele zeigen, wie undurchdacht dieser Plan ist. Und geht man in die Maßnahmenbereiche setzt sich das fort: So dürfen sich in Lockerungsstufe 1 beispielsweise Papa, Mama und ihre vier Kinderchen mit Opa, Oma, Tante, Onkel und einem Freund treffen, aber der eine Onkel nicht mit Papa, Mama und den vier Kleinen. Was macht das für einen Sinn? Keinen! Auch deshalb wundert mich das Lob des Plans durch andere Landtagsfraktionen. Was mir zudem im Entwurf fehlt, ist die Einbindung des Landtags. Zwar werden ausgesuchte Partner, Verbände und Vertreter angehört, der gewählte Souverän aber wieder einmal nicht. Somit setzt sich das seit Monaten herrschende Demokratiedefizit im Land auch diesmal fort.“