Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat in Reaktion auf eine Abmahnung durch die AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hintergrund war eine Twitter-Nachricht von Sziborra-Seidlitz am 19.05.2019 mit einer verunglimpfenden Äußerung über die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bzw. ihre Fraktionsmitglieder. Daraufhin wurde Strafanzeige erstattet und eine Unterlassungserklärung von der Landesvorsitzenden gefordert.
Ulrich Siegmund, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Mit ihrer Unterlassungserklärung beweist die Landesvorsitzende der Grünen, dass wir im Recht sind und sie sich der strafrechtlichen Relevanz ihrer Entgleisungen sehr genau bewusst ist. Ihre widerwillig formulierte Erklärung derartige Beleidigungen zu unterlassen, deutet jedoch darauf hin, dass sie sich auch zukünftig auf ein unredliches Diskursniveau begeben wird. Bezeichnend für die Klüngelwirtschaft im links-grünen Milieu und dem engen Kontakt zur Antifa-Szene ist der Umstand, dass sie sich mit Alexander Hoffmann von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, zu dessen Mandanten auch der linksextremistische ,Rote Hilfe e.V.‘ zählt.“