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Erfolgreiche AfD-Initiative: Landtag beschließt rückwirkende Erstattung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einer finanziellen Entlastung der Eltern von den Kostenbeiträgen für die Betreuung der Kinder in einer Einrichtung oder in Tagespflege im Monat Mai 2020 zugestimmt, nachdem die AfD-Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht hatte und ein Alternativantrag mit Stimmen der AfD und der Linken beschlossen wurde. Von der AfD-Fraktion war die ausnahmslose Erstattung der Elternbeiträge gefordert worden, um auch die Eltern mit systemrelevanten Berufen zu berücksichtigen, deren Kinder sich im Mai in (Not-)Betreuung befanden.

Der 2. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sagte dazu: „Wir sind sehr erfreut, dass unser Anliegen im Landtag auf Zustimmung gestoßen ist und die Familien in diesen auch wirtschaftlich schweren Zeiten entlastet werden. Nun muss die Landesregierung liefern und für den Beschluss unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Vorgang ist Beweis dafür, dass wir als AfD auch aus der Opposition heraus die Politik im Land gestalten können.“